Die Herausforderungen vor der die kommende UN-Klimakonferenz (COP) in Sharm El Sheikh steht sind gewaltig:
Die aktuelle weltpolitische Situation schafft schwierige Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen. Gleichzeitig schließt sich das Zeitfenster, in dem wir die globale Erderwärmung noch auf 1,5°C begrenzen können.
Bei aller Notwendigkeit, konkrete Einigungen in allen drei Bereichen Klimaschutz, Anpassung sowie Schäden und Verluste zu erzielen, darf bei dieser COP die gravierende Menschenrechtslage im Gastgeberland Ägypten nicht in den Hintergrund geraten. Daher wollen auch wir mit unserer Teilnahme an der COP die Aufmerksamkeit auf die Situation im Land lenken und einen kleinen Einblick geben.
Hintergründe zur Menschenrechtslage in Ägypten
Die folgenden Informationen basieren auf Berichten von Human Rights Watch, die die aktuelle Lage in Ägypten unter Präsident Abdel Fattah al- Sisi als eine der schlimmsten Menschenrechtskrisen des Landes beschreiben. Fundamentale Rechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit habe das Regime seit seiner Machtübernahme 2014 massiv eingeschränkt und hunderte von Aktivist*innen ohne rechtliche Grundlage verhaftet. Mit dem Eingriff in das Protestrecht können Sicherheitskräfte gewaltsam gegen friedlich Protestierende vorgehen oder diese gänzlich verbieten. Folter, erzwungenes Verschwinden und außergerichtliche Hinrichtungen würden unter dem Vorbehalt der Terrorismusbekämpfung seitens der Regierung legitimiert und oftmals nicht juristisch aufgeklärt. Aus Angst vor der enormen Polizeigewalt haben Anti-Regierungsproteste seit 2014 stark abgenommen, berichtet Human Rights Watch.
Besonders von den Repressionen betroffen sind Journalist*innen, LGBTQ+, Jugendgruppen sowie Menschenrechts- und Umweltorganisationen. Neben der eingeschränkten Versammlungsfreiheit behindern auch Reisebeschränkungen und das strenge Verbot der finanziellen Unterstützung aus dem Ausland ihre unabhängige Arbeit. Die Annahme von internationalen Mitteln kann sogar die Todesstrafe zur Folge haben, wenn aus Sicht der Regierung nationale Interessen gefährdet werden. Mit der Blockade hunderter von Websites 2017 hat das Regime auch den Zugang zu den letzten unabhängigen und kritischen Nachrichtenplattformen gesperrt. Infolge zahlreicher Verhaftungen und Drohungen haben laut Human Rights Watch in den letzten Jahren zahlreiche NGO-Büros aus Angst vor politischer Verfolgung geschlossen oder ihre Arbeit stark eingeschränkt. Viele politisch Aktive seien nach wie vor dazu gezwungen, Ägypten aufgrund ihres Aktivismus zu verlassen.
Was heißt das für die COP?
Mit der Übernahme der COP-Präsidentschaft der diesjährigen UN-Klimakonferenz gerät Ägypten und seine gravierende Menschenrechtssituation im Land stärker in die Aufmerksamkeit internationaler Akteur*innen. Dabei besteht die Sorge , dass das Land versucht, die erhöhte Aufmerksamkeit und die COP-Präsidentschaft zu nutzen, um sich als tolerantes und umweltbewusstes Land zu präsentieren. Auf die Ankündigung von geplanten Anti-Regierungsprotesten während der Konferenz reagierten ägyptische Behörden lokalen Medien zufolge bereits mit der Verhaftung dutzender Menschen. Inwiefern die ägyptische Zivilbevölkerung ohne Sorge vor gewaltsamen Konsequenzen während der COP im Land auf die Straßen gehen kann, ist also sehr fraglich. Zudem haben die ägyptischen Machthaber vielen regierungskritischen NGOs bereits im Vorfeld der COP den Zugang zur Teilnahme erschwert bzw. verwehrt. Human Rights Watch wurde beispielsweise über die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mitgeteilt, dass 30 NGOs außerhalb des üblichen Verfahrens zur Akkreditierung eine Zulassung durch die ägyptische Regierung erhalten haben.
Protestausmaße wie im vergangenen Jahr in Glasgow werden wir vermutlich allein aufgrund der schweren Erreichbarkeit von Sharm el Sheikh mitten in der Wüste nicht erleben. Außerdem hat die COP-Präsidentschaft angekündigt, Proteste (nur) in dafür „vorgesehenen Bereichen“ stattfinden zu lassen. Bislang haben wir von vereinzelten geplanten Aktionen gehört; wir hoffen aber, dass sich spontan auf der COP noch Möglichkeiten ergeben. Wir haben uns jedenfalls vorbereitet und für alle Fälle Flip-Chart Papier, Eddings, Maleranzüge und Seifenblasen mit eingepackt. Speziell zur Menschenrechtslage wurden jedoch im Vorfeld mehrere Initiativen geteilt. Als NAJU haben wir die folgende Petition der Egyptian Human Rights Coalition on COP27 unterzeichnet, die ihr sehr gerne hier auch noch unterschreiben könnt.
Klimakrise und Menschenrechtskrise(n) hängen stark miteinander zusammen. Erstere kann nur auf Basis garantierter Menschenrechte und der regen Beteiligung weltweiter Zivilgesellschaften bekämpft werden. Wir als Jugenddelegierte der NAJU fordern von der Bundesregierung sowie allen anderen teilnehmenden Staaten, dass sie die kritische Menschenrechtslage in Ägypten adressieren, sich für die Teilhabe der ägyptischen Zivilgesellschaft und die Freilassung politischer Gefangener einsetzen. Besonders wichtig ist, dass mit dem Ende der COP die Aufmerksamkeit und das Interesse um Ägypten nicht abschwächt, sondern die Situation weiterhin kritisch beobachtet und im Falle von Repression angemessen reagiert wird. Auch wir werden in unseren Gesprächen mit Vertreter*innen der deutschen Verhandlungsdelegation und unseren Aktionen auf der COP die Menschenrechtslage mit auf die Agenda setzen und während der kommenden Wochen im Blick behalten.